Wien – Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) ist "zuversichtlich", dass der abgeänderte Gesetzesvorschlag für ein Kopftuchverbot in der Schule vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten wird.

Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission könnte eine umstrittene EU-Verordnung gegen Abholzung zum zweiten Mal verschoben werden. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall schlug in Brüssel vor, ...

Der EU-Ministerrat könnte bald ein umstrittenes Gesetz zur Auswertung von verschlüsselten Chats auf den Weg bringen. Techunternehmen und Experten warnen nun eindringlich vor dem Vorhaben.

Am Mittwoch hat das Kabinett den Plänen für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Auf diese Bedingungen müssen sich junge Menschen nun einstellen. Der Streit in der Koalition über den neuen Wehrdienst ...

Der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich beschäftigt jetzt auch Bundesinnenminister Dobrindt. Er will das Selbstbestimmungsrecht reformieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das ...

Langsam lüftet die Frau im lilafarbenen Jacket das gleichfarbige Samttuch, dann ist es zu sehen. Feierlich enthüllt steht es nach zwei Jahren Arbeit auf einmal da: das Vergesellschaftungsgesetz der ...

China ist das bevölkerungsreichste Land der Welt und ein wichtiger Akteur in der globalen Politik und Wirtschaft. Es gibt jedoch auch kritische Diskussionen um Menschenrechtsverletzungen und Zensur in ...

WIEN. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ist "zuversichtlich", dass der abgeänderte Gesetzesvorschlag für ein Kopftuchverbot in der Schule vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten wird.

WhatsApp-Chef Will Cathcart hat sich öffentlich zu einem in der EU geplanten Gesetz zu Wort gemeldet, das sein Unternehmen direkt betreffen würde. Die Regelung soll es ermöglichen, dass Chat-Apps wie ...